Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Betreiber des Online-Shops topbekleidung.com (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die auf der Website topbekleidung.com dargestellten Waren geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop topbekleidung.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des Bestellabschluss-Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Annahme kann durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen. Ein Anspruch des Kunden auf Zustandekommen eines Vertrages besteht nicht.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abgabe der Bestellung in Textform übermittelt.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird.

(2) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer erstattet dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Online-Shop topbekleidung.com angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen nicht anzubieten.

(3) Bei Auswahl einer Zahlungsart, die eine Zahlungsabwicklung über einen Drittanbieter erfordert, gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb des vom Verkäufer im Online-Shop angegebenen Liefergebiets. Bestellungen außerhalb dieses Gebiets werden nicht angenommen.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

(4) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und Veränderungen oder Beschädigungen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel dem Verkäufer mitzuteilen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist jedoch nicht an die Einhaltung einer solchen Mitteilung gebunden.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde nach Wahl des Verkäufers Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

(3) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen sowie deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu beantragen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Weitere Einzelheiten zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers, die auf der Website topbekleidung.com abrufbar ist.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle auf der Website topbekleidung.com veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Produktbeschreibungen, Bilder und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung außerhalb der gesetzlichen Grenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(2) Die Nutzung der Website und ihrer Inhalte ist ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(3) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen.